Allgemeine Geschäftsbedingungen Allround Service, Monica Nadal

Allround Service
Frau Monica Nadal
Geisenhausenerstr. 26
81379 München

 

§ 1 Vertragsinhalt

1. Der Gegenstand des zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Vertrages wird im Angebot des Auftragnehmers beschrieben. Die hier miteinbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen sowohl Dolmetsch-Aufträge als auch Übersetzungen, Texterfassung, sowie Erfassungsaufträge (Diktate) und Schreibaufträge, sofern für diese nicht jeweils ausdrücklich gesonderte Regelungen getroffen wurden.


2. Der Auftraggeber hat alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen  zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer behandelt alle Daten und Informationen vertraulich. Besondere Merkmale bei Dolmetschen, Texterfassung und Übersetzung, wie die Verwendung einer bestimmten Terminologie / Fachsprache oder die Verwendung einer bestimmten Sprachvariante, müssen gesondert vereinbart werden.


3. Bei Dolmetsch-Aufträgen hat der Auftraggeber umgehend, entsprechend den Angaben im Angebot, die für die Vorbereitung erforderlichen Materialien, insbesondere Redemanuskripte und in der Veranstaltung verwendete Dokumente, auf die Bezug genommen wird, zur Verfügung zu stellen.

§ 2 Abnahme / Obliegenheiten des Auftraggebers

1. Für die Abnahme von Werken wie Übersetzungen gilt grundsätzlich § 640 BGB, sofern hiervon keine abweichende Vereinbarung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen wurde.


2. Die Abnahme kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Eine stillschweigende Abnahme ist jedenfalls in der Verwendung der Übersetzung zu sehen. Insbesondere bedeutet die Veröffentlichung und / oder der Druck der Übersetzung die stillschweigende Abnahme


3. Die Abnahme hat innerhalb von vierundzwanzig Stunden pro gelieferten 5.000 Wörter nach Übersendung der Übersetzung in Schriftform oder elektronischer Form zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht ausdrücklich innerhalb der vorbenannten Frist vom Auftraggeber erklärt oder ausdrücklich verweigert, so gilt sie mit Ablauf der Frist als erfolgt.


4. Die Verweigerung der Abnahme hat ausdrücklich in schriftlicher Form gemäß § 126 BGB zu erfolgen.


5. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme ohne hinreichenden Grund, so gerät er in Abnahmeverzug. Die Gründe für die Verweigerung der Abnahme sind mit Ablehnung der Abnahme vollständig und abschließend schriftlich mitzuteilen.


6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das gelieferte Werk vor Abnahme selbst oder durch Dritte Korrektur lesen zu lassen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer anzuzeigen, dass eine solche Überprüfung durchgeführt wurde.

§ 3 Sachmangel / Nachbesserung

Der Auftragnehmer schuldet die Übersetzungsarbeit gemäß der vereinbarten Beschaffenheit vor dem Hintergrund des im Angebot vereinbarten Verwendungszwecks. Fehlt eine solche Vereinbarung, schuldet der Auftragnehmer eine Übersetzung zur gewöhnlichen Verwendung. Ein Sachmangel liegt nicht vor, sofern eine Übersetzung den Standards nach DIN EN 15038  entspricht bzw. gemäß diesen Standards vertretbar ist.  Der Auftragnehmer behält sich das Recht zur Nachbesserung vor.

§ 4 Vergütung

1. Die im Angebot bezeichnete Vergütung wird bei Vertragsabschluss fällig, sofern es sich um einen Festpreis handelt. Sie ist innerhalb einer Frist, welche auf der jeweiligen Rechnung angegeben wird, zu zahlen. Bei im Angebot vereinbarter Abrechnung nach Arbeitsstunden wird die Forderung mit Rechnungsstellung fällig.


2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu berechnen und den Beginn der Arbeiten von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen.


3. Die erteilten Rechnungen sind umgehend nach Erhalt vom Auftraggeber zu prüfen. Die  Rechnung sowie ggf. der angegebene Zeitaufwand gelten als anerkannt, wenn nicht spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich unter Angabe von Gründen widersprochen wird.


4. Mit Ablauf der in der Rechnung bezeichneten Frist befindet sich der Kunde in Verzug.


5. SSollte ein entsprechender Zahlungseingang nicht festgestellt werden können, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die bestellten Arbeiten – soweit noch nicht erbracht – bis zum Ausgleich der Rechnung einzustellen.


6. Der Auftraggeber ist im Sinne des § 320 I a.E. BGB vorleistungspflichtig.

§ 5 Kündigung / Schadensersatzpflicht des Auftraggebers

1. Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist grundsätzlich für beide Seiten ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.


2. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber eines Dolmetsch-Auftrages vereinbaren die Parteien dieses Vertrages eine anteilige Vergütung trotz Ausfalls der eigentlichen gegenseitigen Leistungspflichten im Sinne eines pauschalierten Schadensersatzes – berechnet in Prozentpunkten der Höhe des vereinbarten Netto- Auftragswertes zzgl. Umsatzsteuer – wie folgt:

- 25 % bei Absage von 30 bis 15 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn
- 50 % bei Absage von 14 bis 8 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginnn
- 75 % bei Absage von 7 bis 4 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn
- 100 % bei Absage ab 3 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn


3. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schaden unbenommen.


4. Vereinbarte und bereits angefallene Aufwendungen für Reisekosten, Technik und ähnliches sind vollständig zu erstatten.

§ 6 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet lediglich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dieser Haftungsmaßstab gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen. 


2. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 des Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.


3. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht eines oder mehrere der in Absatz 1 Satz 2 genannten Rechtsgüter betroffen ist.


4. Die Regelungen des vorstehenden Absatz 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.


5. Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung des Auftragnehmers wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 100 % des Wertes der Leistung begrenzt; weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.


6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


7. Der Auftragnehmer haftet, unter Berücksichtigung des Haftungsmaßstab dieses § 6,  nicht für Schäden, die aufgrund einer Obliegenheitsverletzung des Auftraggebers gemäß § 2 Nr. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind. Dies gilt insbesondere für Schäden die durch den Druck des gelieferten Textes entstehen.

§ 7 Urherberrecht

1. Das Urheberrecht an Übersetzungen wie an Dolmetscher-Tätigkeiten verbleibt beim Auftragnehmer, soweit vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.


2. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an Übersetzungen dem Auftraggeber eingeräumt.


3. Von diesem Recht sind Veröffentlichungen im Internet ausgenommen, sofern sie nicht gesondert schriftlich vereinbart, insbesondere im Angebot aufgeführt wurden.


4. Der Auftraggeber versichert dem Auftragnehmer, dass er an dem zu übersetzenden Text entsprechende Rechte besitzt, die zur Beauftragung der kostenpflichtigen Übersetzung durch den Auftragnehmer berechtigen.


5. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, die seitens Dritten gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund der Verletzung von Urherber-, Namens-, Patent- oder Marken- oder ähnlichen Rechten geltend gemacht werden, frei.


6. Die Aufzeichnung und Verwertung von Dolmetscher-Diensten durch den Auftraggeber ist nur gestattet, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Vereinbarungen unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Lücken im Vertrag werden durch ergänzende Vertragsauslegungen geschlossen, welche dem Sinn und Zweck des Vertrages und der Intention der Vertragsparteien gerecht werden.

§ 9 Rechtswahl

Für die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das deutsche Recht, ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.

§ 10 Gerichtsstandvereinbarung

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers in München.